13.06.07
Bundestag
beschließt Opferpension
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Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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MITTEILUNG | 23.05.2007
Vaatz/Voßhoff/Fromme:
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz, MdB, die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im federführenden Rechtsausschuss, Andrea Voßhoff, MdB, und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, MdB, erklären: Nunmehr bleiben Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbarer Leistungen wie Versorgungsbezüge aus öffentlichen und berufsständischen Systemen, Betriebsrenten und private Lebens- und Rentenversicherungen bei der Bedürftigkeitsprüfung unberücksichtigt. Während nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums nach dem bisherigen Entwurf nur 16.000 Bedürftige einen Anspruch hatten, kommen jetzt nach Informationen des Bundesfinanzministeriums ca. 33.000 Berechtigte über 60 Jahre und ca. 9.000 Bedürftige unter 60 Jahre in den Genuss der Regelung. Endlich werden damit die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und das Schicksal der in der DDR aus politischen Gründen Inhaftierten durch eine regelmäßige Zahlung erleichtert.Erreicht werden konnte auch, das zunächst auf nur sechs Monate beschränkte Bewilligungsverfahren zu streichen. Die monatliche Zuwendung wird jetzt auf den Erstantrag dauerhaft gewährt. Der Berechtigte ist nur noch verpflichtet Einkommensänderungen der zuständigen Behörde mitzuteilen. Einer Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am 13. Juni 2007 steht somit nichts mehr im Wege. |
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Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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CDU/CSU-Fraktion
Endlich Anerkennung für SED-Verfolgte
Die Opferpension ist ein echter Erfolg Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im federführenden Rechtsausschuss, Andrea Voßhoff MdB, erklären: Wenige Tage vor dem Gedenken an die Ereignisse des 17. Juni 1953 wird heute im Deutschen Bundestag die Einführung der SED-Opferpension beschlossen. Künftig erhält jeder politisch Verfolgte, der sechs Monate oder mehr inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro, ohne dass es auf seine Rente oder Pension ankommt. Vor Bezug von Rentenleistungen kann der Betroffene die Opferpension ebenfalls sofort erhalten, wenn sein Einkommen als Alleinstehender 1.035 Euro und als verheirateter oder in Lebenspartnerschaft lebender Betroffener derzeit 1.380 Euro nicht übersteigt. Auch wird die Opferpension nun auf Erstantrag hin mit der Verpflichtung, Einkommensänderungen mitzuteilen, dauerhaft gewährt. Damit konnte der 1. Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Fraktion noch in wesentlichen Punkten verbessert werden. Es ist uns gelungen, den unter der SED-Herrschaft am schwersten politisch Verfolgten, den Inhaftierten, endlich die notwendige materielle Unterstützung zu gewähren. Diese Opferpension stellt erstmalig einen sichtbaren Ausdruck der Wertschätzung unserer Gesellschaft denen gegenüber dar, die sich der Allmacht des SED-Staates entgegen stellten und ist ein wichtiges Signal an alle, die unter dem Unrecht des SED-Regimes gelitten haben. Das haben die ostdeutschen Abgeordneten gegen alle Widerstände erreicht. Die Opferpension ist ein echter Erfolg. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:fraktion@cducsu.de |
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